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“Wer jetzt Stecker zieht …”: SPD empört über “absurden” CSU-Vorschlag zur Wärmepumpenförderung  (Quelle: n-tv.de – Politik)

Die schwarz-rote Koalition streitet sich darum, wie das Milliardenloch im Bundeshaushalt gestopft werden könnte. Die CSU würde dafür gerne bei den Förderungen für die Sanierung von Immobilien sparen. Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner stößt man da auf wenig Begeisterung.

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“Sehen jeden Tag neue Angriffe”: Wadephul glaubt nicht an Selenskyj-Putin-Gipfel  (Quelle: n-tv.de – Politik)

Die Aussage des Weißen Hauses ist eindeutig: Wladimir Putin hat einem persönlichen Treffen mit Wolodymyr Selenskyj zugesagt. Aus Moskau kommen allerdings zurückhaltendere Töne. Auch der deutsche Außenminister äußert erhebliche Zweifel.

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Noch “hypothetischer Fall”: Junge Union befürwortet Beteiligung an europäischer Ukraine-Truppe  (Quelle: n-tv.de – Politik)

Der Chef der Jungen Union sieht eine klare Verantwortung bei Deutschland. Das Land müsse sich an einer europäischen Schutztruppe für die Ukraine beteiligen. Doch der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt: Ohne mehr Soldaten bleibt das ein Wunschtraum.

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Betrugsvorwurf enttäuschter Frau: Gericht lässt Klage gegen Musks Wahlkampf-Lotterie zu  (Quelle: n-tv.de – Politik)

Im vergangenen Jahr ist die Beziehung zwischen Elon Musk und Donald Trump glänzend: Der Tesla-Chef wirbt landauf und landab für den Republikaner im Wahlkampf – und verteilt dabei Millionen Dollar in Form einer Lotterie. Das fällt ihm nun offenbar auf die Füße.

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Situation “trotzdem angespannt”: Sinkende Flüchtlingszahlen entlasten Städte und Gemeinden  (Quelle: n-tv.de – Politik)

Die Zahl der Geflüchteten nimmt bereits seit Monaten ab. Die Entwicklung hat auch Folgen auf kommunaler Ebene. Dort helfe der Rückgang der Asylanträge, heißt es vom Städtetag. Allerdings sind dadurch die bestehenden Probleme nicht alle gelöst.